Rede für die Gruppe Emanzipation und Frieden bei der Kundgebung "For A Free Iran"


Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche zu Ihnen als Mitglied der Stuttgarter Gruppe Emanzipation und Frieden. Emanzipation und Frieden steht für die eigenständige kulturelle Entfaltung des Individuums und gegen kulturelle Kollektivzwänge. Im Iran ist das genaue Gegenteil der Fall. Das diktatorische Regime Ahmadinejads unterdrückt die freie Entfaltung der Individuen auf grausame und brutale Weise bis hin zu Folter und Mord. Besonders Frauen leiden oft unter einer reaktionären, extrem patriarchalischen und religiös aufgeladenen Herrschaft. Deren Auswirkungen reichen von Kopftuchzwang und Zwangsverheiratung bis hin zu Ehrenmorden und Verherrlichung des islamistischen Terrorismus als Spitze des Eisbergs. Nicht anders im Iran !

Heute werden im Iran die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution begangen. Und das offiziell und repräsentativ von einem diktatorischen Regime. Gleichzeitig versucht das Regime, die Opposition im Land mit Hilfe raffinierter repressiver Maßnahmen zu beseitigen. Nachdem die illegitime und betrügerische Regierung mit diesen Versuchen acht Monate lang gescheitert ist, hat sie nun damit begonnen, ein neues Schauspiel zu inszenieren. Die durch Wahlputsch an die Macht gelangte Regierung Ahmadinejad versucht mit allen Mitteln und allen ihr zur Verfügung stehenden umfangreichen Ressourcen am Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution , sich und die regierungstreuen Anhänger der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Andererseits hindert sie die Opposition, die Anhänger der Grünen Bewegung daran . Viele Oppositionelle befinden sich in den iranischen Gefängnissen, wo sie vermutlich gefoltert werden. Schon von über hundert wissen wir, dass sie grausam ermordet wurden. Die Revolution von1979 war keine Befreiung für die Menschen, wenn jetzt Diktatoren wie Ahmadinejad unrechtmässig an der Macht sind und gegen die „eigene“ Bevölkerung vorgehen.
Nach dem Wahlputsch im Sommer 2009 im Iran hat das iranische Regime die Unterdrückung der Pressefreiheit in diesem Jahr noch verstärkt. 45 iranische Journalisten befinden sich in iranischen Gefängnissen, die zu den grausamsten der Welt zählen, wo sie vermutlich gefoltert werden. Zahlreiche im Exil lebende iranische Journalisten haben einzig und allein das Verbrechen begangen, über die Ereignisse im Iran frei berichten zu wollen – etwas was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Das iranische Regime hat bis jetzt viele ausländische Journalisten verhaften lassen und ihnen vorgeworfen, Spione zu sein. Gleichzeitig hat sie den meisten internationalen Medien Arbeitsverbot erteilt. Die Einladung ausländischer Journalisten zur Berichterstattung über den Jahrestag der Revolution vom 11. Februar 2010 gehört zum Täuschungsvorhaben der unrechtmäßigen Regierung Ahmadinejad. Die iranische Regierung lässt, die ausländischen , eingeladenen Journalisten nur in die Nähe der regierungstreuen Demonstrationen und gewährt ihnen keinen Zutritt zu anderen Schauplätzen .

Liebe Freundinnen und Freunde,

das iranische Regime ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschen im Iran, es ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Vor zwei Wochen, am 27. Januar, war der Internationale Holocaust-Gedenktag. VertreterInnen des Iranischen Solidaritätskomitees und von Emanzipation und Frieden erinnerten aus diesem Anlass bei einer gemeinsamen Kundgebung - nicht weit weg von hier, am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus - an die Millionen Opfer des Holocaust. Und daran, dass Ahmadinedschad heute, gemeinsam mit den Neonazis, den Holocaust leugnet. Das islamistische Regime sponsert nicht nur den weltweiten Terror - es kündigt auch offen an, den jüdischen Staat Israel beseitigen zu wollen und versucht mit allen Mitteln, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Wenn es eine Lehre aus dem Holocaust gibt, dann die, dass man denjenigen, die vom antisemitischen Vernichtungswahn befallen sind, rechtzeitig in die Arme fallen muss. Es muss verhindert werden, dass Chamenei, Ahmadinedschad &Co ihre verbrecherischen Absichten in die Tat umsetzen. Deswegen darf das iranische Regime unter keinen Umständen in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Heute hat Ahmadinedschad den Iran zum „Atomstaat“ erklärt.

Wir fordern:
  • Freilassung aller inhaftierter Opositionellen im Iran
  • Abschaffung von Folter und Todesstrafe
  • Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit Anerkennung der individuellen Freiheit aller Menschen
  • Trennung von Staat und Religion
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    bei unserer gemeinsamen Kundgebung am Holocaust-Gedenktag haben wir auch die Namen von 134 deutschen Firmen verlesen, die im Iran-Geschäft tätig sind. Und wir wissen, dass es noch viel mehr sind. Dazu gehört auch Daimler hier in Stuttgart.

    Wir sagen:
    Schande über Daimler!
    Schande über Siemens!
    Schande über alle deutschen Firmen, die mit ihrer Geschäftstätigkeit das verbrecherische Regime in Teheran weiter am Leben halten!

    Wir verlangen von der deutschen Wirtschaft, alle Geschäfte mit Iran sofort zu stoppen.

    Von der Bundesregierung verlangen wir

  • den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
  • Starke politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime
  • die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene
  • die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten
  • ein sofortiges Verbot der Hisbollah in Deutschland, die von Teheran aus finanziert wird

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wir bewundern die mutigen Frauen und Männer, die gegen das verhasste Regime im Iran aufgestanden sind und unter Lebensgefahr für ihre Freiheit kämpfen. Ihnen gehört unsere ganze Solidarität. Wir wünschen allen Menschen im Iran, aber auch allen Iranerinnen und Iranern auf der ganzen Welt und auch ganz besonders Euch, liebe Freundinnen und Freunde, hier in Stuttgart:

    Das verbrecherische Regime in Teheran möge baldmöglichst gestürzt werden! Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
    Nieder mit der Diktatur!
    Nieder mit der Islamischen Republik!
    Es lebe die Freiheit und die Emanzipation aller Menschen!
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